AGB

§ 1 Allgemeines

Die Leistungen, Lieferungen und Angebote und Einkäufe von LOFT by uwe raab erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert und angenommen. Gegenbestätigungen der Käufer, Lieferanten oder Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Abweichungen zu diesen Bedingungen wurden keine getroffen. Im Übrigen gelten solche Abweichungen nur, sofern sie schriftlich vom Inhaber  von LOFT by uwe raab bestätigt wurden. Dieser Vertrag bleibt auch beim rechtlichem Unwirksam werden einzelner Punkte mit seinen Bedingungen verbindlich.

 

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

Die Angebote von LOFT by uwe raab sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung einer vertretungsberechtigten Person von LOFT by uwe raab. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Grafiken, Skizzen, Bemusterungen, Abänderungen, Gewichte / Aufmaße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart und abgenommen wurden.

Diese Unterlagen bleiben grundsätzlich Eigentum und Besitz von LOFT by uwe raab und können – sofern es nicht zur Auftragsvergabe kommt – separat in Rechnung gestellt oder jederzeit zurückgefordert werden. Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann LOFT by uwe raab innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders angegeben und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, hält sich LOFT by uwe raab an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für vier Wochen ab deren Erstellungsdatum gebunden. Maßgeblich ist die Auftragsbestätigung von LOFT by uwe raab, welche die Konditionen und Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer enthält. Preise sind grundsätzlich ab Werk und ohne Skonto gestellt. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen, wie z.B. Fracht, Montage/Installation/Aufbau, Versicherungen, Sonder-verpackungen u.ä., werden gesondert in Rechnung gestellt und sind im Preis nicht enthalten.

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von LOFT by uwe raab innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang fällig und ohne Abzug nach Auslieferung zu zahlen. LOFT by uwe raab ist bei Verträgen mit Unternehmen berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und dem Verkäufer Konto gutgeschrieben ist. Gerät der Auftraggeber  in Verzug, so ist LOFT by uwe raab berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Unbeschadet davon, bleibt die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 10,– EURO für eine zweite und 15,– EURO für eine dritte Mahnung vorbehalten. Bankkosten, die durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftrag- gebers mindert, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. Bei Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von über 10.000,– EURO (brutto) werden folgende Anzahlungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, fällig:
# 50% nach Erhalt der Auftragsbestätigung
# und 50% sofort nach Auslieferung / Installation

 

§ 4 Lieferbedingungen

Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrages klargestellt sind und der Käufer vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat. Werden vom Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Be-stätigung der Änderung. Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat LOFT by uwe raab, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen dem noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 12 Wochen dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtig – hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils– vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird LOFT by uwe raab von Ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Verzugsschäden können allenfalls bis zu 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, geltend gemacht werden und sind vorab schriftlich anzuzeigen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für ein Fixhandelsgeschäft. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit möglich, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 5 Gefahrenübergang, Versand

Die Gefahr – für den Fall B2B – geht auf den Auftraggeber über, sobald die vertragsgegenständliche Ware an die Transportperson übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von LOFT by uwe raab verlassen hat. Falls der Versand / Transport ohne Ver-schulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Dies gilt ebenso für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert wird. Für den Fall B2C – geht die Gefahr erst mit Annahme der vertragsge-genständlichen Ware auf den Käufer über – es sei denn ein vorsätzlicher Annahmeverzug liegt vor. Über eine Verweigerung der Annahme ist LOFT by uwe raab nebst Nennung der Gründe, sofort zu informieren. Der Versand erfolgt – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Kunden. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Die Versandart, der Transportweg sowie das geeignete Verpackungsmaterial werden ausschließlich von LOFT by uwe raab bestimmt. Wünscht der Kunde einen Eil- oder Expressversand oder den Abschluss einer Transportversicherung der Ware, so gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Paletten, Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück genommen. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

§ 6 Gewährleistungsansprüche

Offensichtliche Mängel müssen binnen 8 Tagen nach Empfang der Leistungen / Waren schriftlich beanstandet werden.

Geringe Farbabweichungen bei Holzerzeugnissen sind kein Mangel und können nicht beanstandet werden, da Holz ein Naturprodukt ist und im rohen Zustand große Unterschiede in Struktur und Färbung aufweist. Dasselbe gilt sinngemäß für Kunststoffe, Textilien und Leder. Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehler mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist LOFT by uwe raab verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch eine einwandfreie Ware zu ersetzen. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine Herabsetzung der Vergütung, oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Das gilt jedoch nur, wenn der Auftraggeber die Ware nicht selbst verändert hat.

Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzanspüche bleiben beschränkt auf den Fall groben Verschuldens oder Vorsatz.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Lieferung getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Waren-lieferung bezahlt ist. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt.

Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte  hat der Käufer  LOFT by uwe raab unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen  seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an LOFT by uwe raab ab. Auf Verlangen von LOFT by uwe raab ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern  bekanntzugeben und LOFT by uwe raab die zu Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vorbehalt, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

 

§ 8 Rücktritt

LOFT by uwe raab ist berechtigt vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Leistung oder Lieferung, zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß ab-zurechnen und zu bezahlen.

 

§ 9 Verjährung

Die Verjährungsfrist bei Verträgen mit Unternehmen beträgt für Mangelbeseitigungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, und etwaigen Schadensersatzansprüchen hieraus, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand heraus verlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB). Bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 10 Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LOFT by uwe raab für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatz-ansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.

 

§ 11 Urheberrecht

Sämtliche Entwürfe, Zeichnungen, Muster, Skizzen und Modelle bleiben gemäß §2 des Gesetzes zum Schutze der Urheberrechte Eigentum von LOFT by uwe raab. Sie dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung kopiert oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei und hat entsprechenden Schaden infolge von Schutzrechtverfolgungen zu ersetzen.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Stuttgart.

Gerichtsstand ist Stuttgart. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Ist der Käufer Gewerbetreibender im Sinne des §4 HGB oder Nichtkaufmann, so wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§ 668 ff ZPO) an dem Gerichtsstand Stuttgart geltend gemacht werden können. (§ 38 Abs. 3 Ziff. 2b ZPO)

© LOFT by uwe raab, Dezember 2010